Stuttgart (ots) - So hat die Bundesregierung nun also freie Hand, die Öffentlichkeit besser vor Rückfalltätern zu schützen. Dass sie es tun wird, steht zu erwarten. Dies lassen auch die ersten Kommentare aus Berlin erkennen. Niemand will sich dem öffentlichen Vorwurf aussetzen, er hätte ein Verbrechen verhindern können. Ein neues Gesetz ist also nur eine ...
Stuttgart (ots) - Noch glaubt der Kanzler, mit der Abgabe von Verantwortung an einen loyalen Parteisoldaten die eigene Macht zu stabilisieren. Welch ein Irrtum! Müntefering wird kein Parteichef mit der beschränkten Prokura eines Generalsekretärs sein, kein Vorsitzender im Schatten des Kanzlers. Im Gegenteil: Müntefering hat künftig das letzte Wort. Auch ...
Stuttgart (ots) - Müntefering hält ab sofort so viel Macht in Händen, dass es jedem Generalsekretär schwer fallen würde, aus dem Schatten des Doppelvorsitzenden von Partei und Fraktion herauszutreten oder gar sein eigenes Süppchen zu kochen. Von Benneter wird nur erwartet, dass er geschickter als Olaf Scholz mit dem SPD-Apparat arbeitet und sich in den Medien ...
Stuttgart (ots) - Schröder war politisch wie persönlich überfordert. Am Ende gaben die Nerven den Ausschlag, nicht das politische Kalkül. Ein Befreiungsschlag? Das ist Schröders Hoffnung. Zunächst aber ist es Flucht - wie bei Oskar Lafontaine. Die Pfeile aus der Partei soll fortan Franz Müntefering auf sich ziehen - ein Mann, der einen viel besseren ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Bundesagentur für Arbeit: Wenn Frank-Jürgen Weise am heutigen Freitag tatsächlich neuer Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit wird, dann ist er ganz schön mutig: Er nimmt auf einem Schleudersitz Platz, an dessen Auslöser viele herumspielen. Er muss nicht nur eine Riesenbehörde umbauen und 90 000 Mitarbeiter motivieren. Wirklich gemessen wird ...
Stuttgart (ots) - Sendesperrfrist Donnerstag, 5.Februar, 6 Uhr Vertrag von BW-Bank-Chef Heintzeler soll erneut verlängert werden Stuttgart - Der Vorstandssprecher der Baden-Württembergischen Bank AG, Frank Heintzeler, bleibt offenbar länger im Amt als geplant. Nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" wird der Vertrag des 64-Jährigen, der Ende März ...
Stuttgart (ots) - Jede Klinik muss ab 2005 einen Qualitätsbericht vorlegen. Patienten haben damit erstmals die Möglichkeit, sich einen objektiven Eindruck vom Leistungsvermögen der Einrichtungen in ihrem Lebensumfeld zu verschaffen. Die so beförderte Transparenz im Krankenhaussektor ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zum mündigen Patienten. Bei planbaren ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Bahn: Viel besser als jede noch so großzügige Entschädigung sind pünktliche Züge. Angesichts ihres miserablen Rufs muss dies Priorität für die Bahn haben: deutlich weniger Verspätungen - und das rasch. Dazu gehören moderne Signaltechnik, neue Züge, die seltener ausfallen, und weniger Baustellen. Kürzt der Bund seine Investitionszuschüsse, findet ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten": Südwestmetall-Präsident Zwiebelhofer: Flexibilisierung der Arbeitszeit reicht nicht aus; Mehrarbeit ohne Entgeltausgleich aber nur in "besonderen, eingegrenzten Fällen" Stuttgart - Südwestmetall-Präsident Otmar Zwiebelhofer setzt in der laufenden Tarifrunde für die 800 000 Beschäftigten in der ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Vogelgrippe Die Situation erinnert in vielem an die Lage vor einem Jahr. Damals war es die Lungenkrankheit Sars, deren Gefahr die betroffenen Staaten - allen voran China - entweder nicht wahrhaben oder vertuschen wollten. Zuletzt gelang es mit vereinten Kräften doch noch, die neue Seuche in Schach zu halten. Was lässt sich daraus lernen? Dass die Politik, Informationen nur ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Steuerreform/Union Für CDU-Chefin Merkel wird die Situation langsam ungemütlich. Merz gegen Merkel, CSU gegen CDU, hier die FDP, die drängelt, dort die rot-grüne Koalition, die lästert - aus dieser misslichen Lage befreit man sich nicht mit Hinhaltetaktik. Wer gerade im Vermittlungsausschuss einen mutigen Subventionsabbau torpediert hat, ist beweispflichtig, wenn durch ...
Stuttgart (ots) - Verliert Gerhard Schröder den Durchblick? Hat sich der Kanzler in den Maschen des mit heißer Nadel gestrickten rot-grünen Reformnetzes verfangen? Kaum hat er seine Sozialministerin bei der Reform der Pflegeversicherung zurückgepfiffen, da rudert er wieder zurück und versichert, ein Ende der Reform bedeute das keineswegs. Hü und hott, rauf und ...
Stuttgart (ots) - Grünen-Expertin Bender: Große Pflegereform trotz Kanzler-Machtwort noch in dieser Wahlperiode unabdingbar Meldung sofort frei Stuttgart - Entgegen dem Machtwort des Bundeskanzlers hat sich die Sozialexpertin der Grünen, Birgitt Bender, für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung noch in dieser Wahlperiode ausgesprochen. Den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagausgabe) sagte Bender: ...
Stuttgart (ots) - Da denkt Bundesumweltminister Jürgen Trittin darüber nach, wie er die Kfz-Steuer so umgestalten kann, dass der Kohlendioxid-Ausstoß des Autos statt dessen Hubraum berücksichtigt wird. Dabei geht es einfacher und schneller: Die Kfz-Steuer wird abgeschafft und die Mineralölsteuer erhöht. Dann müssten alle die besonders viel zahlen, die große ...
Stuttgart (ots) - Was gesagt wurde, lässt sich nicht wieder zurückholen, und Widersprüchliches zerrüttet die Glaubwürdigkeit.In der Steuerdebatte hatten wir am Wochenende einen Zustand erreicht, bei dem CDU und CSU entweder bald oder im Sommer, oder gar nicht einen Gesetzentwurf vorlegen wollten, wobei noch unklar war, ob das Reformwerk aufkommensneutral bleiben oder Milliardenentlastungen bringen würde. Seit ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Gerster: Mit Florian Gerster ist eine zentrale Figur der Reformvorhaben der Bundesregierung gescheitert. Seine Entlassung ist für Gerhard Schröder ein schwerer Rückschlag. Schließlich hatte der Kanzler höchstselbst den Mainzer Sozialminister ins Amt gedrängt, nachdem Gerster in Rheinland-Pfalz in vier Jahren die Arbeitslosenquote gegen den Bundestrend von neun auf 6,6 ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Gerster: Mit Florian Gerster ist eine zentrale Figur der Reformvorhaben der Bundesregierung gescheitert. Seine Entlassung ist für Gerhard Schröder ein schwerer Rückschlag. Schließlich hatte der Kanzler höchstselbst den Mainzer Sozialminister ins Amt gedrängt, nachdem Gerster in Rheinland-Pfalz in vier Jahren die ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Metall-Tarifrunde: Die Verträge zur Arbeitszeit sind zwar nicht gekündigt. Dennoch pochen die Arbeitgeber auf eine längere Arbeitszeit. Das allein ärgert die Gewerkschaft. Denn ihre Vorschläge zu neuen Arbeitszeitregeln werden zurzeit gar nicht mehr diskutiert. Mit der weiteren Forderung, dass Mehrarbeit und ihre ...
Stuttgart (ots) - Der Mannesmann-Prozess könnte dazu beitragen, einige der ungeklärten Fragen zu beanworten. Damit wäre zumindest mehr Klarheit darüber geschaffen, was Spitzenmanager dürfen und was nicht. Doch auch ohne Urteil zeigt der Prozess bereits jetzt Wirkung. Von ihm geht das Signal aus, dass die Justiz gewillt ist, Wirtschaftsvergehen unabhängig vom ...
Stuttgart (ots) - Was kann man aus den Vorwahlen der Demokraten in Iowa schließen? Wenig! Wie sehr die Bedeutung dieses ersten Stimmungstests alle vier Jahre von neuem überschätzt wird, zeigt die Tatsache, dass Bill Clinton in Iowa 1992 sang- und klanglos verloren hatte, dann aber die Kandidatur seiner Partei errang und schließlich George Bush senior ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten Gesundheitsökonom Wasem: Selbstverwaltung hat Reform zügig umgesetzt Meldung sofort frei Stuttgart. Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hat Ärzte und Kassen gegen Kritik von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigt. Den "Stuttgarter Nachrichten" ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Schwarzarbeit: Bei dem Planspiel handele es sich nur um einen Referentenentwurf, beruhigt ein Sprecher des Finanzministers. Die Angelegenheit sei noch im frühen Stadium, Änderungen seien also immer noch möglich. Alles also halb so wild? Nein. Denn Hans Eichel hat die strafrechtliche Verfolgung von Schwarzarbeit in ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Steuerreform: Politikzum AbgewöhnenErst große Versprechungen machen, doch wenn es ernst wird, fehlt plötzlich der Mut. Und um die eigene Verzagtheit zu vertuschen, wird dem politischen Gegner die Schuld fürs eigene Nichtstun zugeschoben. Jüngstes Beispiel: die große Steuerreform. Alle Parteien hatten sie für diese Legislaturperiode auf ihre Fahnen geschrieben. ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Gerster: Mag sein, dass guter Rat gelegentlich Not tut. Bei Gerster gewinnt man aber den Eindruck, dass vor allem dessen Amtsverständnis das eigentliche Problem ist. Hier waltet einer nach Gutsherrenart. Erst vor kurzem geriet er hart an den Rand eines Rücktritts, als ruchbar wurde, dass er sich einen millionenteuren ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Bip: In diesem Jahr kann es eigentlich nur besser werden. Denn die Weltwirtschaft beginnt wieder etwas stärker zu wachsen, und der einstige Wachstumsgigant Deutschland könnte einmal mehr das Glück haben, im Kielwasser der USA aus der Krise zu schippern. Dass Deutschland selbst einmal wieder Motor sein könnte und wenigstens innerhalb der EU das Wachstum anfacht, anstatt ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Gesundheitsreform Ratlosigkeit und Ärger begleiten landauf, landab diese Erkenntnis. Und als wären Praxisgebühr und Zuzahlungen für sich genommen nicht schon Anlass genug zur Verdrießlichkeit, erweisen sich die Bestimmungen zu ihrer Umsetzung als komplett unzureichend. Was immer Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zur Bundeswehr: Das Übel liegt im Grundsätzlichen. Was in Berlin fehlt, ist eine Verteidigungsdoktrin. Niemand formuliert einmal aus, wo unsere Sicherheitsinteressen liegen, so dass sich Bundeswehrkonzepte ausnahmsweise mal nicht nur an Haushaltskategorien bemessen. Stellt man diesen Mangel in Rechnung, so haben Struck und sein Generalinspekteur sogar noch eine intelligente ...
Stuttgart (ots) - Es ist keine gute Lösung, den Zivil- und zugleich den Wehrdienst abzuschaffen. Es zeugt durchaus von der sozialen Stabilität einer Gesellschaft, wenn sich junge Menschen für den Zivildienst verpflichten - so wie andere ihre Wehrpflicht leisten. Diese Balance sollte fortbestehen. Es ist wichtig, dass sich junge Menschen weiter für das ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Schwarzarbeit Dass 98 Prozent der Putzfrauen schwarzarbeiten und viele keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben, ist sicher ein Ärgernis. Aber wenn dem Staat zur Beseitigung der Schattenwirtschaft als Erstes dieser Missstand einfällt, wenn er darangeht, ganze Bevölkerungsschichten zu kriminalisieren, dann läuft ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Praxisgebühr für Abgeordnete Die Patienten sind verunsichert und verärgert. Da ist es kein Wunder, wenn die Verdachtsbehauptung auf fruchtbaren Boden fällt, Beamte und die ihnen gleichgestellten Abgeordneten seien bei der Praxisgebühr privilegiert. Man kann gewiss darüber streiten, ob die Parlamentarier nicht gut ...
